Teil 2 Wie bewerten Sie das im Dezember 2024 auslaufende Transformations- und Klimaschutzpaket für die Brandenburger Kommunen? Wie sollte ein mögliches Nachfolge-Förderinstrument ausgestaltet sein?
Zur Positivliste passende Projekte zu finden/suchen bindet Personal. Wenn verlässlich angekündigt würde, dass beispielsweise jährlich zu Mai eine Summe X (z.B. 5€/Einwohner) ausgezahlt wird sowie der Umsetzungszeitraum 12 oder besser 24 Monate (statt Jahresende) beträgt ließen sich die Mittel besser planen und einsetzen. Eine weitere Erleichterung ist die Abschätzbarkeit der Summen für die einzelnen Positionen wie Kitas/Schulen, Jugend/Soziales, Sporthallen/Schwimmbäder … Es hilft nicht es selbst über einen Schlüssel innerhalb der Billigkeitsrichtlinie errechnen bzw. prognostizieren zu müssen.
Mit Stand 05/2024 wurden keine Mittel aus dem Brandenburg Paket ausgegeben. 2 Projekte stehen vor der Vergabe. Weitere Projekte sind in der Vorplanung/Vorbereitung.
Kann die aktuelle Frist bis zum 31.12.2024 für die Mittel aus 2023 und 2024 verlängert werden? 6 Monate würden bereits deutlich helfen. Also bis zur möglichen Auszahlung neuer Brandenburg Paket Mittel in 2025.
Kommentare
Fortführung als…
Fortführung als Sondervermögen kommunaler Klimaschutz Brandenburg.
Oder einem anderen festen Bestandteil des Landeshaushalts. Wenn möglich. Denkbar wäre auch, dass der Einwohnerschlüssel (ab/aufgerundet) gleichgesetzt wird mit z.B. 80% und die Kommunen einen Eigenanteil von 20% (HSK 10%) zusteuert. Und das verlässlich. Somit würde nicht nur ein Transfer von Geldern stattfinen. Sondern ein Klimaschutzpakt zwischen dem Land Brandenburg und seinen Kommunen entstehen: "Brandenburg ProKlima!"
Die Positivliste sollte so bleiben.