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Teil 1 Wie bewerten Sie das im Dezember 2024 auslaufende Transformations- und Klimaschutzpaket für die Brandenburger Kommunen? Wie sollte ein mögliches Nachfolge-Förderinstrument ausgestaltet sein?

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Teil 1 Wie bewerten Sie das im Dezember 2024 auslaufende Transformations- und Klimaschutzpaket für die Brandenburger Kommunen? Wie sollte ein mögliches Nachfolge-Förderinstrument ausgestaltet sein?

Übergreifende Rückmeldung

Bessere Planbarkeit und Verlässlichkeit. 2023 war der Auszahlungstermin und Auszahlungshöhe unbekannt. Die Positivliste war bis zur Auszahlung unbekannt. Erschwerend kam die Unsicherheit durch den Stopp des Bundeshaushalts hinzu und in Folge dessen die Unklarheit ob das Brandenburg Paket rechtlich in Ordnung ist. Es wurde kein Geld investiert, da nicht klar war ob die Mittel eventuell zurückgezahlt werden müssen.
2024 wurden die Mittel im Mai ausgezahlt mit der Frist Projekte bis Ende 2024 umzusetzen. Die Entscheidung für die umzusetzenden Projekte muss schnell nach Auszahlung erfolgen. Aktuell wird im verbleibenden letzten halben Jahr versucht die Mittel von 2023 und 2024 zu investieren. Die meisten Ausschreibungsverfahren benötigen mindestens 3 Monate (Erstellung Leistungsverzeichnis, Ausschreibung, Vergabe). Zur Umsetzung bleiben somit nur wenige Monate. Aktuell lassen sich nur niederschwellige leicht zu beschaffende Maßnahmen unter Zeitdruck realisieren. Erschwerend können verlängerte Lieferzeiten oder die Verfügbarkeit von Fachpersonal (Handwerker) sein.
Die Übertragung in Folgejahre von Mitteln sollte aufgrund der benötigten Vorlaufzeit der Planung möglich sein.
Die personellen Kapazitäten sind in den Verwaltungen knapp und es werden vorrangig die regulären Aufgaben bearbeitet. Das Brandenburg-Paket erleichtert überwiegend bei Projekten, die ohnehin geplant sind.

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