Hintergrund zum Klimaplan Brandenburg

Das Ziel der Landesregierung ist die Erreichung von Klimaneutralität in Brandenburg bis spätestens 2045. Der Klimaplan wird das wichtigste landespolitische Instrument zur Zielerreichung sein.

bild Foto: © Landtag Brandenburg / Manuel Dahmann

 

Zurzeit erarbeitet die Landesregierung den Klimaplan Brandenburg. Das Ziel ist Klimaneutralität bis spätestens 2045. Der Klimaplan wird das wichtigste landespolitische Instrument zur Erreichung dieser Zielsetzung sein. Er wird aus einer ressortübergreifenden und verbindlichen Klimaschutzstrategie mit Zwischen- und Sektorzielen für die Jahre 2030 und 2040 auf dem Weg zur Klimaneutralität sowie einem entsprechenden Maßnahmenprogramm bestehen.

 

Der Klimaplan wird zukünftig den übergeordneten klimaschutzpolitischen Rahmen für alle klimarelevanten Einzelstrategien der Landesregierung bilden. Er wird in erster Linie Klimaschutzmaßnahmen beinhalten, die vom Land Brandenburg in eigener Verantwortung initiiert und umgesetzt werden können.

 

Wichtige politische Entscheidungen für einen Klimaplan

Im Jahr 2019 hat die Brandenburger Regierungskoalition die Erarbeitung eines Klimaplans für Brandenburg als verbindlichen Fahrplan zum Erreichen von Klimaneutralität beschlossen.

 

Mit dem Kabinettbeschluss vom 25. Februar 2020 hat die Landesregierung sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt und die Aufstellung eines Klimaplans beschlossen, um einen angemessenen Beitrag zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs zu leisten. Diese Zielstellung wurde durch den Landtagsbeschluss 7/1420 („Klimaplan Brandenburg – eine verbindliche Klimastrategie für unser Land“) vom 17. Juni 2020 bekräftigt. Darin hat der Landesgesetzgeber die Landesregierung beauftragt, dem Landtag auf Grundlage eines wissenschaftlich begleiteten Monitorings zwei Jahre nach Vorliegen des Klimaplans einen Klimabericht über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen nach Sektoren und eine Evaluation der Maßnahmen vorzulegen. Der Klimabericht soll alle zwei Jahre fortgeschrieben werden.

Das Kabinett verabschiedete am 16. November 2021 wichtige Festlegungen zum weiteren Prozess der Klimaplanerarbeitung. Mit dem Vorziehen des Zieljahrs für die Klimaneutralität um fünf Jahre auf spätestens 2045 hat die Landesregierung ihre Zielstellung für den Klimaplan verschärft und an die veränderten Rahmenbedingungen auf EU- und Bundesebene angepasst. Weiterhin wurde mit dem Kabinettbeschluss die Strukturierung des Klimaplans durch Sektoren und Handlungsfelder festgelegt.

 

  • Die Sektoren dienen der Bilanzierung der Treibhausgasemissionen und der Definition eines Pfads hin zur Klimaneutralität über die noch vorzunehmende Festlegung von Sektor- und Zwischenzielen für 2030 und 2040. Die Sektorendefinition erfolgt entsprechend dem Bundesklimaschutzgesetz.
  • Die Handlungsfelder dienen als Bezugsrahmen für die Erarbeitung von Maßnahmen und beziehen sich auf die Handlungsmöglichkeiten der Landesebene.
    • Handlungsfeld 1: Energie und Wasserstoffwirtschaft
    • Handlungsfeld 2: Klimaneutrale Industrie
    • Handlungsfeld 3: Wärmewende, Bauen, Wohnen
    • Handlungsfeld 4: Verkehr und Mobilität
    • Handlungsfeld 5: Landwirtschaft und Ernährung
    • Handlungsfeld 6: Abfall und Kreislaufwirtschaft
    • Handlungsfeld 7: Landnutzung, Forstwirtschaft und Senkenwirkung
    • Handlungsfeld 8: Übergreifende Handlungsschwerpunkte (Vorbildrolle öffentliche Hand, Klimaschonende und nachhaltige Raumentwicklung, Bioökonomie, Klima-Governance, Einflussnahme auf bundespolitische Rahmenbedingungen für die Klimaneutralität, Fachkräfteoffensive: Aus- und Weiterbildung, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Akzeptanz und Verbraucherschutz)

Die Koordinierung der Erarbeitung des Klimaplans innerhalb der Landesregierung erfolgt in einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) mit Beteiligung aller Ressorts und der Staatskanzlei. Die IMAG-Klimaplan konstituierte sich im Oktober 2020 und tagte im Mai 2022 das neunte Mal.

 

Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des Klimaplans 

Die Erarbeitung des Klimaplans wird durch einen breiten Beteiligungsprozess mit zwei Dialogphasen und insgesamt vier Beteiligungselementen begleitet.

 

Die derzeit laufende erste Dialogphase dient dazu, verschiedene Zielgruppen wie Fachexpertinnen und Fachexperten, Kommunen, die junge Generation sowie die breite Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung des Entwurfs des Klimaplans einzubeziehen. Hierbei stehen die fachliche Rückmeldung zur Erarbeitung des Klimaplan-Gutachtens sowie die Sammlung und Diskussion von Maßnahmenvorschlägen im Fokus. Dafür werden mehrere Workshop-Formate mit speziellen Zielgruppen (Fachexpertinnen und -experten, Kommunen und junge Generation) sowie die Online-Beteiligung durchgeführt.

 

Die zweite Dialogphase startet, sobald der in der Landesregierung abgestimmte Entwurf des Klimaplans vorliegt. Die breite Öffentlichkeit hat dann in einer zweiten Online-Beteiligung die Gelegenheit zur Kommentierung. Im Anschluss daran wird das Kabinett den Klimaplan beschließen und die Umsetzungsphase beginnt.

 

Prozess-Schema zur Erarbeitung Klimaplan Brandenburg (Stand: 04.05.2022)

Prozess-Schema zur Erarbeitung Klimaplan Brandenburg

Treibhausgasemissionen in Brandenburg und Trendanalyse

Seit Mai 2021 erarbeitet ein vom Klimaschutzministerium beauftragtes Gutachter-Konsortium unter der wissenschaftlichen Leitung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) die fachlichen Grundlagen des Klimaplans. Ausgehend von einer Analyse der Ausgangsbedingungen Brandenburgs ermitteln dabei die Fachleute Szenarien und Handlungsfelder für die Treibhausgasminderung in den einzelnen Sektoren.  Auf dieser Grundlage formulieren die Gutachter konkrete Maßnahmenvorschläge unter Einbeziehung wirtschafts- und sozialpolitischer Aspekte. Diese Empfehlungen bilden eine zentrale Grundlage für die Erarbeitung des Klimaplans durch die Landesregierung.

 

Im Februar 2022 wurde der Zwischenbericht zum Klimaplan-Gutachten veröffentlicht, der eine ausführliche Datenanalyse der bisherigen Treibhausgasemissionsentwicklung sowie möglicher zukünftiger Trends für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Landnutzung beinhaltet. Für jeden Sektor werden relevante Schlüsselfaktoren-und -bereiche identifiziert sowie maßgebliche Rahmenbedingungen dargestellt. Auch werden daraus abgeleitete Handlungserfordernisse aufgeführt.

 

Die Ergebnisse des Zwischenberichts ergeben, dass eine Fortschreibung der Emissionstrends der vergangenen Jahre das Ziel der Landesregierung, bis spätestens 2045 Klimaneutralität zu erreichen, weit verfehlen würde.

 

Die Ausgangslage und Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Brandenburg stellen sich so dar:

  • Insgesamt wurden im Land Brandenburg im Jahr 2020 ca. 51 Millionen Tonnen Treibhausgasäquivalente (CO2e) emittiert. Das entspricht einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um insgesamt 56 Prozent im Vergleich zu 1990.
  • Die Treibhausgasentwicklung ist in Brandenburg zwischen 2010 und 2018 nahezu konstant verlaufen – lediglich der Kohleausstieg über die Reservestellung von Braunkohlekraftwerksblöcken in Jänschwalde und die sinkende Stromnachfrage durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatten 2019 und 2020 signifikante Absenkungen zur Folge.  
  • Im Jahr 2020 dominiert der Sektor Energie mit rund 60 Prozent die Gesamtemissionen Brandenburgs, gefolgt vom Sektor Industrie mit etwa 15 Prozent, dem Verkehr mit etwa 10 Prozent und dem Gebäudesektor mit einem Anteil von etwa 8 Prozent.
  • Eine Fortschreibung der Entwicklung der letzten Jahre offenbart die große Entfernung zum Klimaneutralitätspfad: nahezu alle Sektoren stagnieren, lediglich der Kohleausstieg bringt eine signifikante Reduktion – auf ein Niveau von insgesamt rund 30 Millionen Tonnen CO2 bis 2030.
  • Die Trendfortschreibung bei Landnutzung und Forstwirtschaft offenbart, dass ohne Gegensteuern keine (natürliche) Senkenleistung in Brandenburg zu erwarten ist.

 

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