HF 8.4 Klima-Governance

Bei der Entwicklung von Maßnahmen / Strategien kommen wir als Kommune oft an Punkte, wo wir (mit Klimaschutzmanager*innen als Quereinsteiger) kurzfristig Beratungsbedarf hätten, sich die Vergabe eines Auftrags jedoch nicht lohnen würde und offen ist, ob sich ein geeigneter / interessierter Dienstleister findet. Die vielen kostenlosen Beratungs- und Austausch-Angebote für Klimaschutzmanagerinnen sind m.E. zu generell gehalten. Für uns als Kommune wäre es hilfreich, wenn das Land vielleicht einen Rahmenvertrag mit einem geeigneten Dienstleister abschließen könnte, den man auch bei kleinen Beratungsdienstleistungen niedrigschwellig heranziehen könnte, die Kostenübernahme ist m.E. dann kein Problem. Vielleicht täte es auch ein Buddy-Programm für Einsteiger-Kommunen mit erfahrenen Kommunen.

Die Energieversorgung und die Transformation des Energiesystems ist eine gemeinsame Aufgabenstellung in der Hauptstadtregion. Bisherige Strategien beider Bundesländer weisen nur bedingte Verknüpfungen auf. Die engen Verflechtungen der beiden Länder Berlin und Brandenburg sollten auch gemeinsame Problemstellungen bei der Energieversorgung, der Mobilitätsgestaltung und Versorgungsstrukturen angehen. Dabei sollte jede Region die Verantwortung zum Klimaschutz gleichermaßen wahrnehmen und ggf. ein Lastenausgleich für stärker benachteiligte Regionen mitgedacht werden. Beispiel: Der zusätzliche Stromleitungsbau sollte nicht nur einseitig von den Verbrauchern des Landes, in dem die Anlagen installiert sind, getragen werden, sondern von allen Verbrauchern, die den erzeugten Strom nutzen.

Eine stringente Verflechtung der einzelnen Strategien auf Landesebene (u.a. Klimaplan, Energiestrategie 2040, Industriestrategie) muss sichergestellt werden. Aktuell finden sich verschiedene Ansätze, Pfade und Ausbauziele der erneuerbaren Energien. Zudem werden die Strategien anscheinend losgelöst voneinander erarbeitet.

Es bedarf einer zentralen, federführenden und koordinierendenm Stelle mit Entscheidungsgewalt für die Maßnahmen zum Klimaschutz.

Landesklimaschutzgesetz mit CO2-Reestbudget.

Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Migrationsgeschichte stärken. Mehrsprachige und kultursensible Informationen und Bildungsangebote bereitstellen. Expertise von Menschen, die vor Folgen des von anderen verursachten Klimawandels geflohen sind, wertschätzen und einbeziehen.

Einführung eines Querschnittsschulfaches Nachhaltigkeit als Fortführung des Sachkundeunterrichts in den höheren Klassen mit den Kerninhalten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Klimaschutz, Artenschutz) und der damit verbundenen Verantwortung jedes Einzelnen in den Bereichen Ernährung, Mobilität, Energienutzung, Konsum

Hitzepläne im Klimaplan als Pflicht und dringendes Erfordernis für die Kommunen (und Menschen!) - Maßnahmen wie Schwammstadt, geänderte Arbeitszeiten - also leben wie im Süden (Siesta und Schatten)

Hitzepläne als Pflicht für Kommunen(und Menschen) - Schwammstadt, Beschattungen, Versickerung, Kühlung

Bitte keine Studien mehr beauftragen - alle Techniken und ERfordernisse sind wissenschaftlich bekannt - UMSETZEN und vor allem ZULASSEN, alle Maßnahmen einfach mal zulassen

Wasserrückhaltung in der Landschaft: Den Wasserund Bodenverbänden erlauben und vorgeben (Gesetzesänderung) - Gräbenzuschüttungen ohne Planfeststellungsverfahren möglich machen , denn Planfeststellungsverfahren kosten Zeit und Geld - und weder Geld noch ZEIT haben wir!

Genauso, wie Projekte und Vorhaben nur dann umgesetzt werden können, wenn genügend Geld vorhanden ist (Finanzierungsvorbehalt) braucht es einen Klimavorbehalt: Es dürfen nur noch Entscheidungen getroffen werden, die den Zielen des Klimaplans nicht zuwiderlaufen. Dafür ist für alle Entscheidungen des Landes und der Brandenburger Kommunen ein Klimacheck verbindlich zu entwickeln und einzuführen, der für die Verwaltungen eine praktisch handhabbare Abschätzung der Klimawirkung kommunaler bzw. Landesentscheidungen ermöglicht.

Es müssen Zwischenziele festgelegt werden, die mit messbaren Maßnahmen untersetzt sind. Es ist ein Sofortprogramm zu erarbeiten, das die effektivsten Maßnahmen, die kurzfristig umsetzbar sind, noch in dieser Legislatur auf den Weg bringt. Maßnahmen müssen danach ausgewählt werden, wie viel Einsparung sie bringen und wie viel sie kosten.

Klimaschutzgesetz verabschieden. Das Gesetz sollte alle Sektoren adressieren und die maximale Menge an Restemissionen für Brandenburg festschreiben. Erst ein Gesetz macht die im Klimaplan formulierten Klimaschutzziele rechtlich bindend.

Berechnung Restemissionsmenge (2045). Konkrete Benennung der maximalen Menge an Restemissionen, die Brandenburg bis zur Klimaneutralität noch ausstoßen wird. Nur so wird deutlich, ob die geplanten Anstrengungen ausreichen, um die Überschreitung des 1,5 Grad Limits zu verhindern. Nur, wenn wir eine absolute Zahl festlegen, können wir einschätzen, ob die Maßnahmen im Klimaplan zu den gesetzten Zielen passen.

Bürger:innenräte mit zufällig ausgelosten Menschen, die von Fachexperten beraten werden und zu relevanten Themen Vorschläge für die Mitglieder des Landtags erarbeiten.

Studie zu folgender Frage, die im Gutachten zum Klimaplan unbeantwortet bleibt: Was ist für das Brandenburger Verbrauchsprofil das bestmögliche Verhältnis zwischen PV und Wind?

Studie zu folgender Frage, die im Gutachten zum Klimaplan unbeantwortet bleibt: Wie und wo muss das Netz ausgebaut werden für 100% EE? Kartierung & Daten erheben: Wie viele Kapazitäten hat das aktuelle Netz? // Wo werden in Zukunft zusätzliche Netzkapazitäten benötigt?

Studie zu folgender Frage, die im Gutachten zum Klimaplan unbeantwortet bleibt: Welche technischen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die Kohlekraftwerke ohne die Gefahr eines Blackouts abschalten zu können (Netzinfrastruktur / Ort, Art und Menge erneuerbarer Energien/ Ort, Art und Kapazitäten von Speichermedien /…)?

Studie zu folgender Frage, die im Gutachten zum Klimaplan unbeantwortet bleibt: Wie sieht eine ideale Flächennutzung in Brandenburg aus, um folgende Anforderungen zu erfüllen: Ernährungssicherung, Senkenwirkung, Energieproduktion, Biodiversität/naturnahe Räume & Siedlungen? Welche Potenziale zur Mehrfachnutzung können wo genutzt werden?

Genaue Analyse (Klima-Check) aktueller Förderprogramme und Ausgaben des Landes: Welche Förderprogramme und Ausgaben fließen in klimaschädliche Aktivitäten (z.B. Förderung fossiler Energieträger, Förderung und Ausgaben im Bereich des MIV wie Straßeninfrastruktur, Förderung von Gebäude-Abrissvorhaben, Förderung von Gas- oder sogar Ölheizungen, Neubau-Förderung, Anschaffung von Autos, ….)? Das Ziel in einem zweiten Schritt muss sein, diese klimaschädlichen Subventionen, Förderprogramme und Ausgaben zu stoppen.

Neustrukturierung der Ministerien: Die aktuellen Zuständigkeiten in Abteilungen und Referaten muss auf den Prüfstand: Sind die Zuständigkeiten für die Herausforderungen des Klimaschutzes klar verteilt? Für welche Vorhaben fehlen die entsprechenden Referate und Abteilungen? Welche Referate und Abteilungen müssen personell aufgestockt werden? Zu welchen Themen müssen die Ministerien stärker zusammenarbeiten und ggf. gemeinsame oder übergreifende Referate/ Abteilungen schaffen? Welche Aufgaben und damit Referate fallen in Zukunft weg oder können kleiner werden (z.B. im Bereich der fossilen Brennstoffe, des MIV, …)? …

Aufbauen & ausreichende Finanzierung einer Klimaagentur. Aufgaben sind zum Beispiel: Koordinierung eines Dialogprozesses zwischen der Erneuerbaren-Energien-Branche, den Umweltverbänden und der Verbraucherschutz-Zentrale. Ziel: Entwicklung von Kriterien zum sozial und ökologisch nachhaltig gerechten Ausbau der erneuerbaren Energien. // Unterstützung der Strukturen und Organisationen im Land, die sich schon heute für den Klimaschutz einsetzen. Zum Beispiel: Hilfe bei der Vernetzung, Akteursanalyse, Online-Plattform, Unbürokratische Finanzierung von Klimaschutzprojekten. // Hilfestellung und Vernetzung von Kommunen, die klimaneutral werden wollen. // Bereitstellung von relevanten Informationen: Best Practice, rechtliche Hinweise, …

Klimaschädliche Subventionen müssen abgeschafft und klimafreundliche Subventionen verstärkt werden (z.B. im Mobilitätsbereich, in der Landwirtschaft und Energieversorgung).

Klima-Sofortprogramm Die Klimakrise ist bereits in vollem Gange und Brandenburg hat rein rechnerisch seinen Anteil am globalen THG-Restbudget für 1,5 Grad bereits aufgebraucht. Daher gilt es nun, keine Zeit mehr zu verlieren. Nur einen Klimaplan zu schreiben, reicht nicht mehr aus. Die aktuelle Koalition muss noch in dieser Legislatur-Periode, also bis 2024, Maßnahmen umsetzen, um den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu reduzieren. Die Emissionen dürfen nicht weiter steigen. Die Trendumkehr in Richtung sinkender Emissionen muss bereits zu den Landtagswahlen 2024 erkennbar sein. Daher fordern wir die Landesregierung auf, mit dem Klimaplan ein wirksames Klima-Sofortprogramm zu beschließen und umzusetzen.

Um nach Fertigstellung des Klimaplans schnell ins Handeln kommen zu können, müssen Maßnahmen so konkret wie möglich formuliert werden. Der Klimaplan muss bei vorgeschlagenen Maßnahmen bereits Antworten auf folgende Fragen bereithalten: Was kostet die Maßnahme? Und für wen? // Wie viel Emissionsminderung bringt die Maßnahme? // Wie lange dauert die Umsetzung der Maßnahme? Wie schnell wirkt die Maßnahme? kurzfristig, mittelfristig, langfristig - Zeithorizonte klar aufzeigen? // Wer ist für die Umsetzung der Maßnahme verantwortlich/zuständig? Welche weiteren Akteure werden zur Umsetzung benötigt? // Was muss für die Umsetzung der Maßnahme passieren (handwerklich und ggf. gesetzliche Änderungen)?

Ohne eine Suffizienz-Strategie kann Klimaschutz nicht in der notwendigen Geschwindigkeit gelingen und bleibt halbherzig. Nur wenn wir es schaffen, den Energiekonsum drastisch zu reduzieren, haben wir eine Chance schnellstmöglich die Emissionen zu senken und auf 100% Erneuerbare Energien umzustellen. Dies gilt für alle Sektoren. Dabei geht es aus unserer Sicht in erster Linie darum, dass vor allem Menschen, die viel Fleisch essen, viel Wohnraum pro Person haben, mehr als ein Auto besitzen, viel fliegen etc. ihren Konsum und ihren Besitz auf ein klimaverträgliches Maß reduzieren.

Wir brauchen ein Klimagesetz, welches Klimaschutz verbindlich vorschreibt.

Die Landespolitik muss sich mit dem Klimaplan klar zu einer umfassenden Transformation hin zu Klimagerechtigkeit bekennen und die Rahmenbedingungen für ein angemessenes Handeln in der Klimakrise schaffen. Dazu gehört auch, die Klimakrise mit ihren Ursachen, ihren Folgen und den aktuellen Handlungsoptionen öffentlich deutlich zu machen. Die Klimakrise ist heute schon da. Wir müssen endlich in den Krisenmodus übergehen.

Das Ziel „Klimaneutralität 2045“ reicht nicht aus: Brandenburg muss ein THG-Restbudget als Ziel formulieren. Wir drängen darauf, dass die Ziele im Klimaplan nicht in % Reduktion gegenüber 1990 angegeben werden, sondern mittels einem THG-Restbudget bis 2045. Davon ausgehend können auch THG-Restbudgets bis 2030 und 2040 formuliert werden. Uns ist bewusst, dass dieses formulierte THG-Restbudget nicht kompatibel sein kann mit einem 1,5-Grad-Restbudget. Dies wird im Zwischengutachten deutlich. Allerdings ist die Gesamtmenge an Restemissionen die entscheidende Größe in Sachen Klimaschutz und Brandenburg sollte daher auch diese Größe zur Grundlage der weiteren Klimapolitik machen.

Das Ziel „Klimaneutralität 2045“ ist zu spät: Das brandenburgische Treibhausgas-Budget gemäß des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens ist bereits heute aufgebraucht. Das angestrebte Ziel „Klimaneutralität 2045“ ist daher viel zu spät und zu unkonkret.

Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe durch Einführung von Lokal-/Regionalwährungen.

Festlegung eines CO2- bzw. Treibhausgas-Budgets, das Brandenburg noch ausstoßen darf. Ähnlich der "Kohlekommission" auf Bundesebene kann ein breit aufgestelltes Gremium die Menge für BB, die an CO2 maximal noch ausgestoßen werden darf, politisch festlegen. Diese Zahl sollte in einem Landes-Klimaschutzgesetz verbindlich festgeschrieben werden.

Landes-Klimaschutzgesetz. Klimaschutz braucht Rechtsverbindlichkeit - ein Klimaplan ist zu vage, unbestimmt und nicht einklagbar.

Zentrale, federführende Koordinierungsstelle mit pragmatischer Entscheidungsgewalt (in der Staatskanzlei) für alle Maßnahmen hinsichtlich Klimaschutz und Energiewende.

Informations-Doppelstock-Bus (rollende Ausstellung), mit dem über die Zusammenhänge zwischen Klimaveränderungen, Energieversorgung, Ressourcenverbrauch, globalen Handelswegen und eigenem Lebensstandard sachlich aufgeklärt wird. Aus dem Verständnis und der Erkenntnis über dieser Zusammenhänge erwächst die notwendige Akzeptanz für die Energiewende. Solch ein Bus muß mit fachlich und kommunikativ geschultem Personal ausgestattet sein. Er soll quer durch Brandenburg fahren und zu Dorf-, Stadtteil- oder auch Sportfesten eingeladen werden können.

Die Energiewende und der Betrieb systemkritischer (Energie-)Infrastrukturen sollten nicht allein von den - dem Klimaschutz und dem öffentlichen Interesse teilweise entgegen stehenden - Kapitalmarktinteressen großer privater Investoren abhängen. Die Systemtransformation, die Berücksichtigung öffentlicher Belange und die zum Teil nötigen Desinvestitionen, Rückbau- und Renaturierungsaufgaben können besser gelingen, wenn das Land Brandenburg und/oder der Staat zu Anteilseignern (min. 25%, besser noch Mehrheitsbeteiligung) von Unternehmen wie der LEAG oder der Raffinerie Schwedt werden.

DigitalAgentur Brandenburg: Als Landesinstitution mit dem Fokus auf digitalen Lösungen für die Daseinsvorsorge schlagen wir vor, das weiteres querschnittliche Handlungsfeld "Digitalisierung" zu integrieren. Hier sollte dargelegt werden, dass Digitalisierung in vielen entscheidenden Sektoren maßgeblich dazu beitragen kann, Klimaziele zu erreichen, zu kommunizieren und umzusetzen. Zudem sollte hier deutlich werden, dass Klimaschutz auch im Bereich der Digitalisierung und technischen Infrastrukturen eine Rolle spielt. Daten und digitales Monitoring stellen zudem sicher, Erfolge zu messen, Ziele kooperativ umzusetzen und evidenzbasiert zu planen.

Bisher ist die Governance-Struktur unzureichend, da sich die wichtigsten Ressorts nicht ausreichend miteinander abstimmen bzw. es keine erkennbare politische Prioritätensetzung gibt. Zudem muss das Thema ebenübergreifend gedacht werden, um es erfolgreich umzusetzen: Die Kommunen (inklusive der Landkreise) müssen Teil der Umsetzungsstruktur werden - es sollte geprüft werden, wo in welchen Sektoren die größten Hebel liegen und dort dann auch Verantwortlichkeiten (ggf. auch über Gesetze & Kontrollen) definiert sein.