HF 8.1 Vorbildrolle öffentliche Hand

Umstellung der öffentlichen Einrichtungen auf erneuerbare Energien. Elektroautos. Fuhrpark mit Lastenrädern. Klimaschutz als wichtiges Kriterum bei allen Entscheidungen. Klimabeauftragte in allen Entscheidungen und Plänen mit einbeziehen.

Klimaschutz als wichtiges Thema in den Schulen fächerübergreifend unterrichten.

Einführung eines Klimachecks bei neuen Gesetzesvorhaben

Berücksichtigung des Verursacherprinzips auch bei Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen, z.B. durch die Einrichtung eines Klimafonds in den klimaschädliche Institutione und Betriebe einzahlen, und woraus Maßnahmen finanziert werden können, um so die Kosten für Privatpersonen niedriger zu halten.

Neuausrichtung der Wirtschafts- und Förderpolitik des Landes an Klimaschutz und Nachhaltigkeit statt Wachstum, Industrieansiedlungen und Arbeitsplätzen- das gilt auch für die Zielvorgaben der landeseigenen Wirtschaftsfördergesellschaft

spielerische Vermittlung von Klimaschutz in Bildung (z.B. Wettbewerbe)

Wenn Brandenburg Spitzenreiter bei der CO2 Bilanz ist, erklärt sich der Wille vieler Brandenburge:innen sehr gut, Vorhaben zur Reduzierung von CO2 umzusetzen. Die Bioökonomiestrategie und die im MLUK zusammengeführten Kompetenzen bilden eine dafür eine gute Grundlage. Wir fragen uns, wo und wie dieser Veränderungsprozess zu einem klimaneutralen Land zwischen Wissenschaft, Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gerade existiert und stattfindet. Um neue Stoffkreisläufe und Wertschöpfungsketten im Land zu initiieren, ist dieses aufwändige Kooperieren eine notwendige Voraussetzung. Am Beispiel des Umgangs mit der Energiepflanze Miscanthus Gingantheus lässt sich die Ungeduld der Brandenburger:innen in Bezug auf das Verwaltungshandeln gut illustrierenund kritisch kommentieren. Teil 2 folgt.

Miscanthus giganteus (Chinaschilf) als Nutzpflanze bietet sehr gute Voraussetzungen als CO2 Speicherpflanze, als Dämmstoff sowie als nachwachsender Rohstoff für die Erzeugung von Energie, sowohl zur Verbrennung und Erzeugung von Wärme und auch als Rohstoff für Biogasanlagen. Vorliegende Forschungsergebnisse (Studien der Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn) bestätigen dies, ebenso die bereits erfolgreichen Nutzungen von Miscanthus in Rheinland Pfalz. Umso verwunderlicher sind die Antworten der Landesregierung Brandenburg auf die schriftliche Anfrage an den Landtag Brandenburg, trotz vorliegender ermutigender Studie des ZALF, in dem für Brandenburg Potenziale gesehen werden. Teil 3 folgt.

Als vorherrschenden Tenor der Antwort der Anfrage an die Landesregierung zur Nutzung von Miscanthus lesen wir das Aneinanderreihen von Bedenken, schwer zu lösender Probleme und der Verweis auf die Bundes- und europäische Ebene heraus, obwohl es in anderen Regionen einen produktiveren Umgang damit gibt. Warum spüren wir bei den Antworten so wenig Interesse und kaum Engagement für die Nutzung der Pflanze und die mögliche Erprobung im Land Brandenburg? Es gibt keinen Hinweis auf Interesse des Landes an diesem Thema. Wo aber sind die problemlosen Alternativen? Wir sehen bei dieser Vorgehensweise viele Risiken und wünschen uns eine problemlösungsorientiertere Herangehensweise, die externe Akteure einbindet. Teil 4 folgt.

Deshalb schlagen wir vor, eine Miscanthus- Strategie zu entwickeln, die den Anbau, die Verarbeitung und Verwendung beinhaltet und unterstützt, im Sinne neuer brandenburgischer Wertschöpfungsketten verbindet und damit die die bemerkenswerten Potenziale für die Klimastrategie des Landes nutzbar macht. Diese Arbeit kann arbeitsteilig geleistet werden, aber nicht gegen die Bedenken im Ministerium.

Bei öffentlichen Ausschreibungen sollte es einen Vorrang für solche Angebote geben, die sich im Sinne der Kreislaufwirtschaft oder der CO2-armen Herstellung abheben.

Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (Bessere Abstimmung kommunaler und regionaler Planungen für die Erschließung von Potenzialen und die Einsparung von Ressourcen).

Staatliche Auftraggeber sollten über Preisgleitklauseln in ihren Verträgen mit der regionalen Wirtschaft zumindest die riskanten Schwankungen mittragen, z.B. im Energiepreissektor.

Mit Bezug zum aktuellen Koalitionsvertrag strebt die brandenburgische Landesregierung überdurchschnittliche Beiträge der Landesverwaltungen zur Klimaneutralität an. Dazu sollen öffentliche Einrichtungen mit dem EU-Öko-Audit "EMAS” zertifiziert werden. Dementsprechend soll die öffentliche Verwaltung eine Vorbildfunktion auch im Klimaplan einnehmen, um die eigene Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.

Industrie, Handel und Gewerbe optimieren ihre Anlagen und Prozesse fortlaufend, bspw. mit Umwelt- und/oder Energieaudits. In den öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Sporthallen oder Museen finden diese Maßnahmen zur Energieeinsparung noch zu wenig Anwendung. Es sollte eine stärkere Verpflichtung öffentlicher Verwaltungen zu mehr Energieeinsparungen und CO2-Minderungen geben, bspw. durch die Nutzung von Dachflächen zur Strom- und Wärmeversorgung. Im Klimaplan sollte diese Vorbildfunktion noch stärker aufgegriffen werden. Unternehmerische Belange und Folgen sollten bei klimapolitischen Vorhaben nicht nur mitgedacht, sondern als Quelle erfolgreicher Klimalösungen vorausgesetzt werden.

Die Möglichkeiten, sich als Bürger einzubringen, müssen verbessert werden. Die meisten Entscheidungen sind in der Regel politisch motiviert, meistens nur Greenwashing und nicht wissenschaftlich begründet. Wichtig ist eine wissenschaftliche Beratung der Politk durch unabhängige Wissenschaftler. Wissenschaftliche Beiräte sollten daher nicht durch die Politik bestimmt werden, es muss ein allgemeines Vorschlagsrecht für die Expertengremien geben. Auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Gremien ist zu achten.. Lobbyisten dürfen nicht in den Expertengremien vertreten sein.

Für Dienstwege und –fahrten sollten die öffentliche Verwaltung und die politische Ebene grundsätzlich Fahrräder, E-Bikes oder den ÖPNV/SPNV nutzen. Motorisierte Dienstfahrzeuge sind abzuschaffen. Insbesondere gilt dies für die Verwaltungsspitze, also die politische Ebene, aufgrund der besonderen Vorbildfunktion. Die öffentliche Verwaltung sollte grundsätzlich nur ortsansässige Mitarbeiter einstellen bzw. einen Umzug an den Arbeitsort verlangen, um die Pendlerfahrten zu reduzieren. Sowohl die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, als auch die Ortsansässigkeit der Verwaltungsmitarbeiter und der Politiker haben dann den zusätzlichen Effekt verbesserter Bürgernähe und höheres Verständnis für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger.

Bessere Verankerung von BNE im lebenslangen Lernen (Sensibilisierung für Klimaschutz, Umweltbildung z.B. für die Kreislaufwitschaft etc)

Einführung einer "TüV"-Plakette, mit der Produkte der Industrie und des Handels auf Umwelt- und Sozialverträglichkeit geprüft werden. Damit dürften überflüssige und schädliche Produkte nicht mehr hergestellt werden, Energie könnte eingespart und Müll vermieden werden.

Stellen schaffen für die Handlungsfelder H1 bis H8 Klimaschutz, Landwirtschaft, nachhaltige Energie... Bildung der Mitarbeitenden an den Klimathemen (BNE)

Abhängigkeit der Kommunen von Gewerbesteuereinnahmen reduzieren

Nachhaltige Beschaffung für alle Landes- und Kommunalverwaltungen verpflichtend machen und als relevantes Kriterium für Vergabeverfahren einführen, auch bei Fördermitteln. Hier ist eine große Hebel- und Vorbildwirkung zu erreichen.

Reform der Gemeindefinanzierung: Nicht die Kommunen mit den meisten Gewerbegebieten und hoher meist klimaschädlicher Industriedichte dürfen hinsichtlich der Gemeindefinanzen am besten dastehen (aktuelle Situation), sondern die Kommunen mit dem geringsten kommunalen CO2 Fußabdruck.

Personal und finanzielle Mittel. Darüber hinaus für jede technische Disziplin bzw. Technik (Wärmepumpe, PV, Beleuchtung etc.) die Wertschöpfungskette. Also alle involvierten Firmen, Fachplaner, etc jeweils clusterd. So dass wir als Kommune schnell Zugriff zu qualitativ und quantitativ hochwertigen Anbieterdatenbanken haben. Matthias Putzke, Klimaschutzmanager der Stadt Teltow

Eine Aufklärung über die Notwendigkeit zum Klimaschutz sollte flächendeckend in Grundschule und weiterführender Schule in die Rahmenlehrpläne implementiert werden müssen.

Umfassendes Tool zur Bewertung der Scope 1-3 nach Green House gas (GHG) protocoll erstellen und dieses den Brandenburger Kommunen zur Verfügung stellen (Beispiel Baden Würtemberg). Auch die Kommunalverwaltungen wollen bis zu einem tag x klimaneutral sein und eine entsprechende Berechnungsgrundlage ist unabdingbar (gerade für scope 3 herausfordernd). Ein niedrigschwelliger und kostenfreier Zugang zu Berechnungstools sollte durch die Landesebene gewährleistet werden.

Unkomplizierter Zugriff auf koimarelevante Daten: Kommunalverwaltungen die städtische Bilanzen erstellen wollen (Gesamtkommune) benötigen die Schornsteinfegerdaten und zwar schon gestern. Aktuell können keine sauberen Bilanzen gerechnet werden, da das Land diese Daten nicht zur Verfügung stellt.

Homeoffice für alle und Online-Meeting Termine beim Amt. Alle notwendigen Dokumente müssen auch digital eingereicht werden können. Absicherung der Arbeitsleistung durch Rahmenarbeitspensum. Abfrage Stand 1 mal die Woche. Nur noch recyceltes Papier benutzen. Solar auf die Dächer. Nur begrenzte Pflege der umliegenden Grünanlagen. 1-2 mal im Jahr mähen für die Artenvielfalt statt Parkanlagen daraus machen. Parkflächen nur noch mit Rasengitter genehmigen statt komplett versiegelte Flächen schaffen. Regenwassersammelanlagen und Bewässerungssysteme für die umliegenden Grünanlagen. Grünschnitt aus Grünanlagen für den Bau von Biomeilern verwenden. Heizkosten können so auf ein Minimum reduziert werden.

Gebäude der öffentlichen Hand ökologisch sanieren anstatt Neubau

Klärschlämme von Mikroplastik und anderen Schadstoffen bereinigen

Verbot freilaufender Katzen als eine Maßnahme, um dem Schwund der Vogelpopulationen entgegen zu wirken

Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand lässt noch sehr zu wünschen übrig, wenn in dem Landes-Ministerium, in dem ich arbeite, noch nicht mal der in den Büros entstehende Abfall getrennt wird. Da gibt es also noch sehr viel zu tun.

Genauso wie durch den Finanzierungsvorbehalt nur Maßnahmen umgesetzt werden können, für die Geld da ist, muss ein 1. KLIMAVORBEHALT alle Maßnahmen ausschliessen, die dem Ziel Klimaneutralität 2045 entgegenwirken. In allen Bereichen, die vom Land beeinflussbar sind, d.h. für Landesentscheidungen und kommunale Entscheidungen braucht es dazu 2. einen verbindlichen KLIMACHECK, d.h. ein praktisch für die Verwaltung handhabbares Werkzeug, um Klimaauswirkungen der Entscheidung abzuschätzen.

Es müssen Zwischenziele festgelegt werden, die mit messbaren Maßnahmen untersetzt sind. Es ist ein Sofortprogramm zu erarbeiten, das die effektivsten Maßnahmen, die kurzfristig umsetzbar sind, noch in dieser Legislatur auf den Weg bringt. Maßnahmen müssen danach ausgewählt werden, wie viel Einsparung sie bringen und wie viel sie kosten.

Das Land Brandenburg mit eigenen Flächen als Vorbild: Die Landesregierung muss auf ihren eigenen Flächen Verantwortung übernehmen und diese für neue Anbaumethoden zur Verfügung stellen. Neue und bestehende Pachtverträge müssen feste Richtlinien zur nachhaltigen Bewirtschaftung enthalten.

Land als Vorbild bei der Ernährungswende: täglich werden viele Menschen und vor allem auch Kinder in Brandenburg durch öffentliche Beschaffung in Kantinen und Mensen versorgt. Die EU Green Public Procurement Criteria sollten daher ausgearbeitet und verpflichtend gemacht werden, da diese viele gute Vorgaben zu biologischer, regionaler und saisonaler Beschaffung enthalten. Damit könnten gleichzeitig Gesundheitsprobleme, wie Übergewicht, angegangen werden.

Stadtwerke bzw. kommunale Energie- und Wärmeversorger auch in kleineren Gemeinden anregen, fördern und unterstützen. Diese sollten Fernwärme und Strom anbieten bzw. ein Strom- und Wärmenetz der eigenen Erzeuger und der Anlieger organisieren.

Flächen der Kommunen pestizidfrei pflegen - und damit Artenvielfalt zulassen. Also auch mal Brennesseln stehen lassen ... begrünte Straßenränder verlagsamen auch den Verkehr! Darüber hinaus können die Kommunen damit Vorbild für private Gärten sein: Wer möchte nicht gerne das Tagpfauenauge in seinem Garten von Blüte zu Blüte fliegen sehen? Dieser Schmetterling braucht dazu die Große Brennessel, um sich zu verpuppen und dessen Raupen fressen wiederum die Brennesseln. Also: Etwas wild ist hipp! Und Klimaschutz!

Klimaschutzmanagement sowie ggf. Energie- und Mobilitätsmanagement in jedem Brandenburger Kreis bzw. kreisfreien Gemeinde

Vorrang von Genehmigungsverfahren (BauGB, BImSchG,...), wenn die Anträge vollelektronisch gestellt werden.

Ökologische Bewirtschaftung von Grünflächen in den Liegenschaften des ÖD (nicht jede Grünfläche muss englischer Rasen sein).

Entsiegelung von Flächen! Das MLUK kann direkt vor der Haustür anfangen und die Betonwüste ökologisch wertvoll gestallten!

Bei Baumaßnahmen, die Bedenken und Hinweise der Unteren Naturschutzbehörde(UNB) und der Naturschutzregionalverbände mehr Einfluss und Handhabe gewähren. Der UNB einen größeren Handlungsspielraum einräumen.

Strengere Umweltauflagen bei Vergabe von Baumaßnahmen einführen und diese auch in der VOL, VOB zwingend mit aufnehmen und per Gesetz regeln.

Sachkundigen Einwohnern ein Stimmrecht in der Kommunalpolitik einräumen, damit sie mehr Einfluss bei Beschlüssen auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz nehmen können.

Da alle Ressourcen endlich sind: Bevölkerungsreduktion durch Beschränkung des Kindergeldes auf 2 Kinder. Durch Bevölkerungsreduktion werden insgesamt weniger Flächen, Wasser, Energie und sonstige Ressourcen verbraucht. Dem Einzelnen steht mehr Fläche zur Verfügung, es gibt mehr Flächen für die Allgemeinheit, für Nahrungsproduktion, für Erhohlung. Es gibt weniger Kfz, Co2-Reduktion allgemein. Kein Flächenverkauf an ausländische Investoren.

Lebenszykluskostenberechnungen statt Anschaffungskosten als Maßgabe für das Beschaffungswesen. Einführung eines CO2-Schattenpreises in Höhe von 180 €.

Nur noch klimaneutrale und zirkuläre (Um-/Weiter-)Bauten der öffentlichen Hand. Schnellstmögliche energetische Vollmodernisierung bestehender Gebäude auf Klimaneutralität.

Menschen sollten hauptsächlich entsprechend ihrer Stärken und Talente arbeiten, mit dem Ziel Gemeinden zu stärken, Pendlerfahrten zu reduzieren und spürbar wirksamere Arbeitsleistung zu erbringen: Mehr Anerkennung und Werbung für Berufe in Erziehung, Bildung, und für handwerkliche Berufe, vor allem der naturnahen(!) Gartengestaltung, weniger im Baugewerbe!!

Menschen sollten hauptsächlich entsprechend ihrer Stärken und Talente arbeiten, mit dem Ziel Gemeinden zu stärken, Pendlerfahrten zu reduzieren und spürbar wirksamere Arbeitsleistung zu erbringen: Stärkung der Praxiserprobung bereits im Jugendalter. Die Kinder müssen sich im Rahmen der Schule ausprobieren und ihre Stärken entdecken können. (dh. auch weniger eingefahrenene Lehrpläne!)

Menschen sollten hauptsächlich entsprechend ihrer Stärken und Talente arbeiten, mit dem Ziel Gemeinden zu stärken, Pendlerfahrten zu reduzieren und spürbar wirksamere Arbeitsleistung zu erbringen: Deutlich bessere Anerkennung und Förderung von wichtiger ehrenamtlicher Arbeit.

Energiesparen! Dämmen, statt auf Wachstum auf eine mit dem Planeten verträgliche Lebensweise zielen.

Gemeinwohl-Zertifizierung anstreben, die in allen Bereichen zu ambitioniertem sozial-ökologischem Umbau anleitet.

C2C-Ansatz bei allen baulichen Maßnahmen

Verpflichtende Fortbildungen in allen Bereichen der sozial-ökologischen Transformation für die Mitarbeitenden (LAköV verpflichten zu entsprechenden Qualifizierungen)

Es sollte mehr Home-Office ermöglicht werden.

Nicht mehr benötigte Möbel, Computer und sonstige Sachen der Verwaltung sollten verkauft oder verschenkt werden dürfen. Momentan werden sie meist weggeschmissen. Der Papierverbrauch sollte deutlich reduziert werden: Digitalisierung, beidseitig bedrucken, graues Recyclingpapier verwenden.

Digitalisierung der Verwaltung

Nutzung nachhaltiger Produkte und Denstleistungen bei allen Ausschreibungen der öffentlichen Hand

E-Ladesäulen für jeden Standort der Landesverwaltungen

E-Autos für die Landesverwaltung

In den Schulen Umwelterziehung anbieten mit Praxis: Begrünung des Schul- Hort-Sportplatzumfeldes. Bedeutung des Waldes als CO2-Speicher vermitteln und Bedeutung des Wassers für Mensch und Umwelt. Im Wohnbereich in Stadt und Land: Begrünung verpflichtend. Schottergärten verbieten. Nächtliche Großbeleuchtung der Städte vermindern.

Die Vorbildrolle der öffentlichen Hand ist zu unterstützen. Insbesondere im Hinblick auf kontinuierlich "klamme" Kassen bei Gemeinden und Ämtern muss jedoch die Frage gestellt werden: Was darf Klimaschutz kosten? Die Wirtschaftlichkeit muss dringend gewahrt bleiben und in jedem Einzelfall entsprechend gewürdigt werden.

Die Vorbildrolle der öffentlichen Hand ist zu unterstützen. Ebenfalls die bereits genannten Punkte zu "PV auf Dächern". Hier sollte jedoch auch der Denkmalschutz einbezogen werden, um für entsprechende Gebäude adäquate Lösungen zu finden.

Bildung als Schlüssel zur Nachhaltigkeit. Förderung von BNE-Projekten wieder aufnehmen und zugleich deutlich ausbauen.

- Einführung von ökologischen Vergabekriterien für die zentralen Produkte in der Verwaltung

Verpflichtung zu zusammenhängenden Grünbereichen in städtischen Gebieten, Ausbau von Alleebepflanzung an Straßen inner- und außerorts

Dächer der Verwaltungsgebäude für die Stromgewinnung nutzen.

E-Autos als Dienstwagen in Behörden, öffentlichen Einrichtungen und zusätzlich Ladesäulen vor den öffentlichen Einrichtungen/Behörden

Es sollte eine Webanwendung geben, die die CO2-Bilanz aller Kommunen, Landkreis und öffentlichen Einrichtungen darstellt. Dabei sollten über einen Abgleich von SOLL und IST-Werten im zeitlichen Verlauf dargestellt werden, wie nah oder fern die jeweilige Institution von den gesteckten Zielen entfernt ist. Die Webanwendung sollte einen zugangsgeschützen Daten-Eingabebereich haben, der die Erfassung der relvanten Daten so einfach wie möglich macht. Außerdem sollten die erfassten Daten öffentlich zum Download angeboten werden, so dass die von Bürger:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen genutzt werden können. Und schließlich sollte die Webanwendung selbst open source sein, so dass auch andere Institutionen diese übernehmen können. Meine Firma (Smart Village Solutions SVS GmbH aus Bad Belzig) würde die Entwicklung so einer Anwendung unterstützen.